Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.04.2015)

(nicht gültig für Bestellungen im Onlineshop)

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss

  1. Zwischen EBS Consulting e.K. (nachfolgend „EBS“) und Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung. Etwaige abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn EBS diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
  1. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), sowie dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  1. Rechtsgeschäfte zwischen EBS und dem Kunden können nur in deutscher Sprache und mit Kunden, die Ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, geschlossen werden.
  1. Der Vertragsschluss zwischen EBS und dem Kunden kommt mit der Unterzeichnung des Auftrages, als auch der Zusendung der Fragebögen (Online oder Papier) durch den Kunden, sowie der Annahme des Auftrages oder von Dokumenten durch EBS zustande. EBS steht es frei, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen und seine angebotenen Leistungen teilweise oder ganz einzustellen.

II. Zahlung, Mahnung

  1. Die Preise für die vom Kunden bei EBS in Auftrag gegebenen Leistungen ergeben sich aus dem Auftragsformular und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind sofort fällig. EBS behält sich bei jedem Auftragseingang das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und/oder auf andere Zahlarten zu verweisen.
  1. Der Rechnungsbetrag kann vom Kunden wahlweise per SEPA-Lastschriftmandat oder per Paypal beglichen werden. Die Abwicklung der Zahlung mit PayPal erfolgt durch den Anbieter PayPal (Europe), S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Paypal verwiesen.
  1. Bei Zahlungen mit SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Kontoverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren, werden dem Kunden berechnet werden, sofern nicht EBS das Fehlschlagen zu verantworten hat.
  1. Die Kosten für die erste Mahnung betragen 3,00 €, für die zweite Mahnung 6,00 €.
  1. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber Forderungen aufzurechnen, sofern und soweit diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Einschränkung gilt nicht für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängel, die aus demselben Vertrag resultieren wie die Forderung von EBS. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag resultiert.
  1. EBS ist zur Leistungserbringung, der im Auftragsformular bezeichneten und vom Kunden beauftragten und bevollmächtigten Leistungen, erst nach Zahlungseingang vollständiger Rechnungsbeträge verpflichtet. Dies gilt sowohl für einmalige, als auch für wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber EBS und solange das Vertragsverhältnis besteht.

III. Leistungsinhalt

Leistungen dieses Vertrages ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen und der diesem Auftrag zugrunde liegenden „Wichtige Hinweise zu Leistungsinhalten Ihres Auftrages“.

  1. Erstellung von Rechtsdokumenten

    Der Kunde bevollmächtigt EBS mit der Erstellung (Premium) bzw. anwaltlicher Bestätigung (Exklusiv) der im Auftragsformular vom Kunden bestellten Rechtsdokumente durch eine Anwaltskanzlei. EBS stellt dem Kunden hierfür Fragebögen in Papierform oder aber als digitale Anwendung im Internet zur Verfügung und verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Weiterleitung der Fragebögen an die Anwaltskanzlei, damit diese die vom Kunden in Auftrag gegebenen Vorsorgedokumente erstellen kann.

    Die vom Kunden in seinen Vorsorgedokumenten benannten Bevollmächtigten werden durch EBS über die Bevollmächtigung, entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetztes, schriftlich informiert.

    EBS oder seine Kooperationspartner erbringen keine Rechtsdienstleistungen und keine Rechtsberatung. Der Kunde bestimmt eigenständig Bestandteile individualisierter Rechtsdokumente und ist für die vollständige Ergänzung selbst verantwortlich. Der Kunde ist angehalten, die von ihm zur Erstellung beauftragten Rechtsdokumente im Hinblick auf Eignung des angestrebten Verwendungszwecks, hin zu prüfen. Die richtige Verwendung und Nutzung, sowie die Entscheidung möglicher zusätzlicher Rechtsberatung, obliegt dem Kunden. EBS oder seine Kooperationspartner übernehmen hierfür keine Haftung.

  1. Archivierung, Registrierung von Dokumenten und Daten

    Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt EBS entsprechend den Vorgaben des Auftrags und des definierten Leistungsumfanges zur Registrierung, Archivierung und Digitalisierung von sachlichen und persönlichen Daten, sowie zur Digitalisierung und Archivierung von Dokumenten. Erfolgt durch den Kunden an EBS keine Übermittlung von Daten oder Dokumenten, ist EBS nicht zur Leistungsberingung verpflichtet und kann diese auch nicht erbringen.

    Vom Kunden EBS zur Verfügung gestellte Dokumente werden durch EBS ausschließlich archiviert. EBS registriert und digitalisiert ausschließlich die in den Dokumenten enthaltenen Informationen. Für Form und Inhalte der vom Kunden an EBS übermittelten Dokumente und Daten, sowie deren rechtliche Verbindlichkeit, Anerkennung oder Rechtsfähigkeit, übernimmt EBS keine Haftung. Dies gilt auch für den Fall einer möglichen notwendigen amtlichen oder notariellen Verwahrung von Dokumenten.

  1. Änderungs- und Aktualisierungsservice

    EBS oder seine Kooperationspartner werden in nicht regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal pro Kalenderjahr, mit dem Kunden in der von ihm erteilten Form Kontakt aufnehmen, um die Datenaktualität zu prüfen und den Kunden auf gesetzliche Neuerungen hinzuweisen, so dass dieser Anpassungen an den erstellten Vorsorgedokumenten veranlassen kann.

    Der Kunde kann, einmalig pro Jahr kostenfrei, Änderungen (persönliche Verhältnisse, Wünsche und Vorstellungen, Bevollmächtigte) in seinen Vorsorgedokumenten vornehmen. Jede weitere Änderung wird dem Kunden mit 25,00 € (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) pauschal berechnet. Änderungen persönlicher Daten (Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) sind kostenfrei.

    Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Kunden bei EBS hinterlegten Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adressen) zutreffend und stets aktuell sind, so dass unter dieser Adresse EBS mit dem Kunden Kontakt aufnehmen kann. Erteilt der Kunde EBS keine Erlaubnis zur Kontaktaufnahme oder liegen keine aktuellen Kontaktdaten vor, ist EBS nicht zur Leistungserbringung verpflichtet und ist von der Haftung frei.

    Der Änderungs- und Aktualisierungsservice gilt ausschließlich für die über EBS Consulting e.K. bei einer Anwaltskanzlei erstellten bzw. bestätigten Vorsorgedokumente.

IV. Datenänderung, Datenschutz

  1. Vom Kunden gewünschte Änderungen im sachlichen und persönlichen Bereich, sowie Löschung der gespeicherten Daten werden nach schriftlicher Mitteilung unverzüglich durch EBS bearbeitet.
  1. EBS verpflichtet sich, jegliche erhobene, digitalisierte und archivierte Daten (auch personenbezogene Daten) des Kunden und seiner Bevollmächtigten, ausschließlich zur Erfüllung der vom Kunden bevollmächtigten und beauftragten Aufgaben zu nutzen und nicht an Dritte, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung der Aufgaben zusammenhängen, weiterzugeben.

V. Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit für die Leistung gemäß Punkt III.2 und III.3 dieser AGB ist unbefristet.
  1. Eine Kündigung ist schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Auftragsjahres möglich. Das Auftragsjahr beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem EBS vom Kunden schriftlich beauftragt wurde.
  1. Im Falle einer Kündigung wird EBS alle archivierten Originaldokumente binnen 14 Tagen nach Eingang der schriftlichen Kündigung, kostenfrei an den Kunden zurück senden. Digitalisierte, registrierte und archivierte sachliche und persönliche Daten werden umgehend gelöscht, sofern Sie nicht aus steuerlichen oder sonstigen rechtsrelevanten Gründen aufbewahrt werden müssen.
  1. Eine Erstattung, auch anteilig, bereits vom Kunden an EBS gezahlter Kosten, erfolgt nicht.

VI. Urheberrecht, Nutzung, Verfügbarkeit

  1. Alle dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jeder Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung von EBS.
  1. Die Nutzung der Leistungen von EBS zu kriminellen, sittenwidrigen oder missbräuchlichen Zwecken ist nicht gestattet.
  1. Der Kunde stellt sicher, dass zur Sicherung seines Systems sämtlich mögliche Vorkehrungen getroffen werden. Insbesondere die Nutzung gängiger Sicherheitseinstellungen des Internetbrowsers, sowie aktuelle Schutzsoftware, zur Abwehr von Computerviren und Malware, sollte durch den Kunden eingesetzt werden.
  1. EBS gewährt dem Kunden Zugänge zu geschützten Bereichen seiner Webseiten (sofern vorhanden). Der Kunde verpflichtet sich, die von EBS an den Kunden übermittelten Zugangsdaten hierfür geheim zu halten und keinen Dritten zur Verfügung zu stellen bzw. einen Zugriff auf diese Daten zu ermöglichen. Der Kunde trägt alle Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der Bestimmungen der persönlichen Zugangsdaten entstehen.
  1. Eine jederzeitige technische Verfügbarkeit kann EBS nicht gewährleisten.

VII. Haftung

  1. EBS haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn EBS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, zur Last zu legen sind, oder wenn EBS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
  1. Verletzt EBS fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  1. Für Schäden, die durch Störungen an Servern, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen entstehen und die nicht dem Verantwortungsbereich von EBS unterliegen, übernimmt EBS keine Haftung.
  1. Webseiten von EBS können Links und/oder technische Verknüpfungselemente (wie Banner, Hyperlinks, Buttons, Frames oder andere Verknüpfungsformen) beinhalten, welche dem Kunden Zugang zu weiteren Inhalten ermöglicht und für die Dritte verantwortlich sind. EBS hat keinen Einfluss auf diese Inhalte und/oder Dienste oder an Änderungen, die an diesen vorgenommen werden. Daher übernimmt EBS für die Inhalte und Dienste der bereitgestellten Verknüpfungen und für Schäden, welche sich aus dem Zugang zu diesen, ihrer Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung ergeben sollten, keine Haftung.

VIII. Gerichtsstand, Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

IX. Unwirksamkeit, Änderungsvorbehalt

  1. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

X. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die für diesen Auftrag maßgeblichen Leistungen eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.